Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Moritz H. • 18.12.2011
Antwort von Heinrich Garg FDP • 28.12.2011 (...) Bisher befindet sich die Regierungskoalition deshalb in der Abstimmung, wie eine Neuregelung rechtssicher ausgestaltet werden kann. Dies bestätigt die FDP darin, dass das Gefahrhundegesetz über die Frage der Rasseliste hinaus zu überarbeiten ist. (...)
Frage von Dieter K. • 18.12.2011
Antwort von Frank Heinrich CDU • 08.02.2012 (...) Er muss sich an vergleichbaren Lebenssituationen orientieren. Die vergleichbare Bezugsgröße für den Menschen in Sicherheitsverwahrung, der ja ein eben nur "potentieller" Straftäter ist, ist der Wohnraum, der auch einem Hartz-IV-Empfänger zusteht. (...)
Frage von Christian G. • 16.12.2011
Antwort ausstehend von Siegfried Kauder Einzelbewerbung Frage von Hendrik B. • 15.12.2011
Antwort ausstehend von Ursula von der Leyen CDU Frage von Max K. • 15.12.2011
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 19.12.2011 (...) Eigentlich ist die Zeit reif, weltwZeitdie Armeen abzuschaffen. Davon kann aber leider noch keine Rede sein. (...)
Frage von Ewgeni D. • 15.12.2011
Antwort von Hans-Peter Friedrich CSU • 02.01.2012 (...) Mit dessen Umsetzung wird nun zügig begonnen um die erforderliche Optimierung der Arbeit der Sicherheitsbehörden schnellstmöglich vorzunehmen und den Rechtsextremismus besser zu bekämpfen. In der aktuellen Lage wird auch die Frage nach einem NPD-Verbot wieder diskutiert. Die Chancen und Risiken eines NPD-Parteiverbotes werden zurzeit erneut geprüft. (...)