Frage von Brigitte H. • 06.11.2022
Antwort von Dirk Wiese SPD • 16.11.2022
Die Frage habe ich Ihnen auf Ihre vorherige Frage bereits umfassend beantwortet.
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Frage von Erhard J. • 05.11.2022
Antwort ausstehend von Jörg Meuthen parteilos
Frage von Erhard J. • 04.11.2022
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 02.12.2022
Meines Erachtens sprechen berechtigte Interessen der Angeklagten, aber auch der Opfer gegen eine öffentliche Liveübertragung möglicher Verfahren.
Frage von Joachim B. • 04.11.2022
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 14.11.2022
Es ist jedoch nicht Aufgabe der Politik, die Angemessenheit von Strafen in konkreten Einzelfällen zu beurteilen. Das Urteil wird in unserem Rechtsstaat einzig und allein von den zuständigen Richter:innen bestimmt und begründet.
Frage von Thorsten S. • 02.11.2022
Antwort von Konstantin Kuhle FDP • 13.11.2022
Zum jetzigen Zeitpunkt ist ein Böllerverbot nicht geplant.
Frage von Erhard J. • 02.11.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 24.11.2022
Der Gesetzgeber hat eine wohlabgewogene Regelung getroffen: Fernsehaufnahmen sind grundsätzlich nicht gestattet. Zulässig sind aber Arbeitsräume für die Presse, in denen Ton und Bild übertragen wird, sodass diese die Verhandlung auch bei einem im Übrigen vollen Sitzungssaal verfolgen können