Frage von Erich P. • 11.11.2022
![Judith Gerlach Portrait von Judith Gerlach](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/csu_bild_gerlach.jpg?itok=Zd2--ZNs)
Antwort ausstehend von Judith Gerlach CSU
Als Unionsfraktion begrüßen wir die Einigung auf eine Gaspreisbremse und die zusätzlich beschlossenen Entlastungen bei Strom und Gas.
Grundsätzlich halte ich es jedoch für falsch, Gerichtsverfahren live im Fernsehen zu übertragen, da es ja sehr oft um sehr persönliche Dinge geht und vor allem der Opfer- und Zeug*innenschutz umfassend gewährleistet sein muss.
Die Ausbildung und Weiterbildung der Polizei ist Sache der Länder. Daher existieren keine bundesweiten Anweisungen oder Richtlinien hinsichtlich der Durchführung von Kontrollen im Straßenverkehr