Wie stellt sich die Regierung eine Lösung in der Unterstützung der vergessene Bundesbürger zu den Explodierten Energiekosten vor?
Sehr geehrte Frau Lindholz,
gerade habe ich aus den Nachrichten über den Beschluss erfahren, dass die Kunden von Erdgas und Fernheizung eine Unterstützung vom Staat erhalten werden, die Übernahme der Abschlagzahlung eines Monats! Diese Bürger in Deutschland, die mit Flüssiggas, Holzpeletts oder noch mit Oel heizen müssen, werden wieder vollkommen vergessen. Was wird man diesen Bürgern antworten, mit welcher staatlichen Unterstützung können diese Bürger denn rechnen, oder fallen diese wieder einfach unter den Tisch? Bisher wurden diese Bürger in keinster Weise, in noch keiner Debatte erwähnt, wie denn hier eine staatlichen Unterstützung aussehen könnte. Dennoch müssen diese Bürger die höheren Kosten bisher allein schultern. Hier lässt man die Bürger mit den höheren Kosten, bewust allein! Es wäre dringend an der Zeit, diese vergessenen Bürger entsprechend in den bereits gefassten Beschlüssen auch zu berücksichtigen. Schon auf Grund der Gleich-stellung aller Bundesbürger vor dem Gesetz.
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Als Unionsfraktion begrüßen wir die Einigung auf eine Gaspreisbremse und die zusätzlich beschlossenen Entlastungen bei Strom und Gas. Allerdings kommt die Entlastung unserer Ansicht nach zu spät und vergisst die Haushalte, die nicht mit Gas sondern mit Öl- oder Pellets heizen und schafft damit neue Ungerechtigkeiten. Trotzdem werden, wie Sie richtig schreiben, viele Menschen von der Preisbremse nicht profitieren, weil sie nicht mit Gas heizen. Die Ampel hat dafür aber kein Konzept und diese Menschen bei ihren Energiepreisbremsen nicht im Blick. Der bloße Hinweis, dass sie ggf. auch über einen Hilfsfonds unterstützt werden könnten, ist für uns zu wenig. Als größte Oppositionsfraktion kritisieren wir das und fordern deshalb Entlastungen für alle Wärmequellen.
Der Freistaat Bayern ist hier bereits mit gutem Beispiel vorangegangen und ergänzt das lückenhafte Konzept des Bundes gerade in Bezug auf die Preissteigerungen bei Öl und Pellets. Der Härtefallfonds soll bayerischen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen, die trotz Bundeshilfen wegen der Energiekrise besonderen Belastungen ausgesetzt sind. Erfasst werden soll die Existenzgefährdung infolge gestiegener Preise bei den Energieträgern Gas, Öl / Energieholz und Strom. Die Beschlüsse des Bayerischen Kabinetts finden Sie hier: https://www.bayern.de/wp-content/uploads/2022/11/221106-Ministerrat-1.pdf
Unabhängig davon ist die Ampel-Regierung ist jetzt in der Verantwortung ein schlüssiges Gesamtkonzept für die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in ganz Deutschland vorzulegen. Dabei wird es auch darauf ankommen, Antworten auf Preissteigerungen etwa bei Strom, Öl und Pellets zu geben. Es darf keine Schieflage zwischen den Beziehern von Gas, Fernwärme, Öl und Pellets entstehen.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Lindholz MdB
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Es kommt also auf die konkreten Umstände und die Formulierung Ihrer Kritik an.
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