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Frage Status

Recht

Frage von Daniel A. • 05.06.2024

Wann setzen Sie endlich 20/9890 (Recht auf Steckersolargeräte) auf die Tagesordnung des Rechtsausschusses, damit die Verschleppung von Klimaschutzmaßnahmen, die auch zum Hochwasser beitragen, endet?

Antwort von Awet Tesfaiesus

Bündnis 90/Die Grünen • 05.07.2024

Das Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen (BT-Drucksache 20/9890) hat in dieser Sitzungswoche den Rechtsauschuss passiert (BT-Drucksache 20/12146) und wurde vom Bundestag verabschiedet; damit werden zukünftig Steckersolargeräte im Wohnungseigentums- und Mietrecht privilegiert

Frage von Klaus-Peter S. • 04.06.2024

Wie soll dieses Demokratiefördergesetz die Demokratie fördern?Will man uns Bürger beim Recht auf freie Meinungsäußerung so verunsichern,damit man bei brisanten Themen nicht mehr öffentlich Kritik übt?

Antwort von Bärbel Bas

SPD • 06.06.2024

Das Demokratiefördergesetz soll dieses Engagement auch weiterhin ermöglichen und stärken.

Frage von Daniel A. • 04.06.2024

Wann setzen Sie endlich 20/9890 (Recht auf Steckersolargeräte) auf die Tagesordnung des Rechtsausschusses, damit die Verschleppung von Klimaschutzmaßnahmen, die auch zum Hochwasser beitragen, endet?

Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker

CDU • 04.06.2024

Durch unseren Gesetzentwurf (https://dserver.bundestag.de/btd/20/069/2006905.pdf) sollen Mieter und Wohnungseigentümer einen eigenen Anspruch auf Installation eines Balkonkraftwerkes bekommen.