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(...) Dazu ist es aber nach hiesigem Kenntnisstand nicht gekommen, da der Passus aus der Vorlage bereits im Vorfeld aufgrund massiven Widerstandes aus einigen Ländern gestrichen wurde. Nach unserer Auffassung sind ehrenamtliche Richter wertvoller Bestandteil der Judikative, da sie u. a. (...)

(...) vielen Dank für Ihr Schreiben vom 5. Juli 2012, in dem Sie sich nach Änderungen auf dem Gebiet des Sozialprozessrechts erkundigen. (...)

(...) Als Bundestagsabgeordnete kann ich zu dieser Initiative naturgemäß keine Auskünfte geben. (...)

Sehr geehrter Herr Glaser,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

(...) So wird auch die Frage der Zulässigkeit einer religiös motivierten Beschneidung von den Gerichten bisher uneinheitlich beurteilt. Aus diesem Grunde kann auch nicht generell von einer Strafbarkeit solcher Beschneidungen ausgegangen werden. Vor diesem Hintergrund ist es auch nicht strafbar, eine geplante, religiös motivierte Beschneidung nicht zur Anzeige zu bringen. (...)