Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Sebastian Edathy
Antwort von Sebastian Edathy
SPD • 13.07.2012

Berlin, 13. Juli 2012

Sehr geehrter Herr Meissner,

Fragen an Herrn Lammert kann ich nicht stellvertretend beantworten. Im übrigen beabsichtige ich nicht, Ihrer Anregung zu folgen.

Portrait von Petra Pau
Antwort von Petra Pau
DIE LINKE • 11.07.2012

(...) auf diesem und anderen Wegen erreichten mich Hunderte Fragen zum Abstimmungsprozedere über das so genannte Meldegesetz am 28.06.2012 im Plenum des Bundestages. Da ich diese beim besten Willen nicht einzeln und individuell beantworten kann, habe ich das Verfahren in einer "Aktuelle Notiz" auf meiner Web-Seite erläutert. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD • 17.07.2012

(...) der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP im Innenausschuss des Bundestages gegen die Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke geändert. Die SPD hat auch im Plenum gegen den Gesetzentwurf gestimmt. (...)

Kerstin Griese MdB
Antwort von Kerstin Griese
SPD • 09.07.2012

(...) wie ich in der vorangegangenen Antwort bereits erläutert haben, ist das Melderechtsrahmengesetz auf die klare Ablehnung der zuständigen SPD-Innenpolitiker gestoßen. Doch das Einknicken der Regierungskoalition gegenüber der Lobby der Adresshändler war nicht zu verhindern. (...)