Frage an Dieter Wiefelspütz von Rainer B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,
ich wende mich an Sie als Mitglied des Innenausschusses des Bundestages.
Und zwar geht es um das aktuell diskutierte Meldegesetzes.
Zitat aus der heutigen Tagesschaumeldung dazu:
"Im ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 16. November 2011 war noch vorgesehen, dass man der Weitergabe der Daten zu Werbe- oder Adresshandelszwecken ausdrücklich zustimmen muss. In der vom Bundestag angenommenen Beschlussempfehlung des Innenausschusses wurde aus dieser Zustimmungslösung aber die kritisierte Widerspruchslösung."
http://www.tagesschau.de/inland/meldewesen112.html
Da muss ich mich wundern und frage Sie wie Sie als Mitglied des Ausschusses gestimmt haben und wieso Sie mit dieser negativen Veränderung des Gesetzentwurfes nicht an die Öffentlichkeit gegangen sind?
Außerdem frage ich Sie wieso Sie ein solch schlimmes Gesetzeswerk nicht schon im Bundestag gestoppt haben?
Man hätte doch nur ein paar mehr Oppositionsabgeordnete etwas früher vom Fußballschauen holen müssen um eine klare Mehrheit gegen das Gesetz zu schaffen.
Da ich Sie ansonsten als engagierten Politiker kenne möchte ich Sie bitten mir zu erklären wieso Sie hier weder gehandelt noch öffentlich protestiert haben.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Baack
Sehr geehrter Herr Baack,
der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP im Innenausschuss des Bundestages gegen die Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke geändert. Die SPD hat auch im Plenum gegen den Gesetzentwurf gestimmt. In der zu Protokoll gegebenen Rede unserer Berichterstatterin ist die Begründung für die Ablehnung des Gesetzentwurfs präzise begründet worden. Mit der Fußballberichterstattung hat der Vorgang nichts, aber auch gar nichts zu tun. Das Parlament hätte freilich besser daran getan, wenn die Reden nicht zu Protokoll gegeben worden wären. An den Mehrheitsverhältnissen im Deutschen Bundestages hätte dies freilich auch nichts geändert.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Wiefelspütz
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)