Sehr geehrter Herr Burmeister,
(...) Generell aber gilt: Durch Mittel wie die „Feststellung der Beschlussfähigkeit“ Abstimmungen zu verzögern, ist kein geeignetes Instrument seine Ablehnung zum Ausdruck zu bringen. Der Deutsche Bundestag ist ein Arbeitsparlament, in dem der Großteil der parlamentarischen Arbeit, das heißt die Prozesse der Entscheidungsfindung und der Gesetzgebung, nicht im Plenum, sondern in den Fachausschüssen stattfindet. (...)
(...) Es ist gängige Praxis, dass sich die Abgeordneten der Fraktion gegenseitig vertreten. Fachpolitiker sind bei ihren Themen anwesend, fachfremde hingegen nutzen diese Zeit für Büroarbeit, Hintergrundgespräche und ähnliches. (...)
(...) Dennoch halte ich fest, dass ich die im Meldegesetzentwurf verankerte Widerspruchslösung für praktikabel und richtig halte. In den bisherigen Datenschutzgesetzen der Länder ist sie auch die Grundlage. (...)
(...) Ich habe mich über die Änderung aus einem Grund nicht gewundert, der in der öffentlichen Debatte völlig übersehen wird: Es gibt eine vergleichbare Regelung im Bundesdatenschutzgesetz. Da geht es um die - in der Praxis übrigens viel relevantere - Weitergabe von Kundendaten von Unternehmen an Adresshändler. (...)