Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Axel B. • 16.08.2012
Antwort von Clemens Binninger CDU • 21.08.2012 (...) Die innere Sicherheit Deutschlands wirdDeutschlandsines der bedeutenden Themen und Herausforderungen unserer Zeit und Gesellschaft bleiben. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht ist positiv zu bewerten: Die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Innern wurden innerhalb strenger Grenzen bei Gefahren von katastrophalem Ausmaß konkretisiert und die Lücke zwischen dem Einsatz nach Art. (...)
Frage von Rainer Kahlfuß D. • 15.08.2012
Antwort von Clemens Binninger CDU • 31.08.2012 (...) Sie liegen auch falsch mit Ihrer Behauptung, Deutschland hätte die UN-Konvention gegen Korruption nicht umgesetzt: Deutschland hat die UN-Konvention gegen Korruption, die neben vielen anderen Punkten auch Maßnahmen gegen Abgeordnetenkorruption vorsieht, unterzeichnet und zum allergrößten Teil umgesetzt. Wir bekämpfen Korruption auf allen Ebenen entschieden! (...)
Frage von Rainer und Hermina Kahlfuß D. • 15.08.2012
Antwort von Florian Toncar FDP • 05.11.2012 (...) Es ist nicht zutreffend, dass Abgeordnetenbestechung in Deutschland straflos ist. Vielmehr ist sie in § 108e StGB selbstverständlich ausdrücklich unter Strafe gestellt. (...)
Frage von Fabian K. • 14.08.2012
Antwort von Marco Buschmann FDP • 04.09.2012 (...) Alle Erkenntnisse aus Fukushima werden dafür herangezogen. Geprüft wird zum Beispiel, ob Angra 3 in Zukunft ausreichend gegen alle erdenklichen Szenarien gesichert ist, wie zum Beispiel gegen Erdbeben, Hochwasser, Berg- oder Erdrutsche. (...)
Frage von Reinhard W. • 14.08.2012
Antwort von Alois Gerig CDU • 18.10.2012 (...) danke für Ihr erneutes Schreiben. Bisher ist es leider nicht gelungen, die Vorschriften über die Abgeordnetenbestechung so zu konzipieren, dass sie einerseits der besonderen Stellung von Abgeordneten Rechnung tragen und andererseits den Vorgaben des Übereinkommens der Vereinten Nationen entsprechen. Dies empfinde ich als ebenso unbefriedigend wie Sie. (...)
Frage von Helmut E. • 13.08.2012
Antwort ausstehend von Karl Zimmermann CDU