Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wulf B. • 18.11.2012
Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 22.11.2012 (...) Sofern Schießsportverbände, wie z.B. die Deutsche Schießsportunion (DSU), über Schießdisziplinen für Halbautomaten mit Kurzwaffenkaliber verfügen, müssen diese vor 2009 genehmigt worden seien. (...) Diesem wurde natürlich durch den Vertretern der Schießsportverbände, aber auch Vertretern andere Bundesländern, widersprochen. (...)
Frage von Andreas M. • 17.11.2012
Antwort von Beate Merk CSU • 13.12.2012 (...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ich weiß, dass die Report Mainz-Sendung bei vielen Menschen zu Irritationen geführt hat. Meine knappen Antworten waren aber darauf zurückzuführen, dass der Sender im Vorgespräch angekündigt hatte, lediglich wenige Sekunden wirklich zu senden - also ein kurzes Statement zu bringen und kein Interview. (...)
Frage von Sina B. • 16.11.2012
Antwort ausstehend von Daniel Bahr FDP Frage von Sina B. • 16.11.2012
Antwort ausstehend von Ulrike Flach FDP Frage von Sina B. • 16.11.2012
Antwort von Jürgen Trittin Bündnis 90/Die Grünen • 08.01.2013 (...) Inzwischen wurde durch die Veröffentlichung eines internen Revisionsberichts der Hypovereinsbank deutlich, dass die Anschuldigungen Mollaths im Wesentlichen zutrafen. Zumindest in dieser Hinsicht ist Herr Mollath somit inzwischen rehabilitiert. Trotzdem hat die Justizministerin Merk zunächst Monate lang das Verhalten sowohl der Staatsanwaltschaft als auch der Gerichte gebetsmühlenartig und ohne Abstriche verteidigt. (...)
Frage von Sina B. • 16.11.2012
Antwort von Peter Ramsauer CSU • 11.12.2012 (...) Derzeit wird der Fall von Herrn Mollath nochmals neu von der bayerischen Justiz bewertet. Ich respektiere die Unabhängigkeit der Justiz, weswegen ich um Ihr Verständnis bitte, dass ich dieser Neubewertung nicht vorgreifen werde. (...)