Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Dieter L. • 04.12.2012
Antwort von Gudrun Kopp FDP • 06.12.2012 (...) Alle Entscheidungen haben nach Recht, Gesetz, Befähigung und Leistungen zu erfolgen. Dabei können Sie davon ausgehen, dass auch in einem Ministerium Mitarbeiter politische Überzeugungen haben und möglicherweise auch Mitglied einer Partei sind. Das ist ihr gutes Recht! (...)
Frage von Dieter L. • 04.12.2012
Antwort von Martin Lindner FDP • 16.01.2013 (...) ich bin sicher, dass die Personalpolitik der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sachlich gerechtfertigt ist. (...)
Frage von Yilmaz B. • 04.12.2012
Antwort von Beate Merk CSU • 04.02.2013 (...) Ein Verstoß gegen die Grundsätze des Rechtsstaates liegt darin nicht: Ein Beamter ist nie zeitgleich in der Exekutive und Judikative eingesetzt; die Möglichkeit des Wechsels verstößt nicht gegen das Prinzip der Gewaltenteilung. (...)
Frage von Ulrike K. • 04.12.2012
Antwort ausstehend von Ulrich Goll FDP Frage von Christian P. • 04.12.2012
Antwort von Beate Merk CSU • 14.12.2012 (...) Im Fall des Herrn Mollath hatte es jüngst Hinweise auf ganz außergewöhnliche neue Fakten gegeben. Deshalb prüft die örtlich und sachlich zuständige Staatsanwaltschaft Regensburg auf Bitte des Justizministeriums von Amts wegen den Sachverhalt umfassend und unter allen Gesichtspunkten die Wiederaufnahme des Verfahrens. (...)
Frage von Thomas H. • 03.12.2012
Antwort von Stephan Weil SPD • 04.12.2012 (...) Die SPD hält es für sehr wichtig, dass Menschen - und insbesondere gerade Kinder - vor gefährlichen Hunden geschützt werden. Wir sind aber ebenso der Meinung, dass Hundehalter nicht unter Generalverdacht gestellt werden dürfen. (...)