Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Beate Merk
Antwort von Beate Merk
CSU
• 05.02.2013

(...) Allerdings haben im Fall Mollath einige öffentliche Äußerungen den Boden einer sachlichen Diskussion verlassen und waren von ungerechtfertigten Angriffen gegen die Justiz geprägt. Gegen derartige Vorwürfe, die nur unter dem Deckmantel der Aufklärung erhoben haben, wehre ich mich entschieden. (...)

Portrait von Ismail Ertug
Antwort von Ismail Ertug
SPD
• 18.12.2012

(...) Arbeitgeber veröffentlicht werden. Es muss nachvollziehbar sein, welche möglichen Abhängigkeiten ein/e Mandatsträger/in hat, die ihn/sie in seiner/ihrer Ausübung des Mandats beeinflussen können. Allerdings ist dabei auch darauf zu achten, nicht die Rechte Dritter zu verletzen (wie z.B. bei Anwälten und deren Mandataren). (...)

Portrait von Kerstin Westphal
Antwort von Kerstin Westphal
SPD
• 18.12.2012

(...) Ich persönlich bin sehr für Transparenz bei Nebeneinkünften, und finde unser Stufenmodell ebenso wie jenes im Bundestag zu unpräzise. Ob die Offenlegung - wie von Ihnen formuliert - "cent-genau" sein muss, mag eine Frage des bürokratischen Aufwandes und des schutzwürdigen Interesses Dritter sein. (...)

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