(...) Im November des letzten Jahres gab es auch in Niedersachen einen Antrag der Grünen im Parlament, welcher eine Gebühr für den Sportwaffenbesitz gefordert hatte. Unsere Fraktion hat sich gegen die Einführung dieser Gebühr ausgesprochen. (...)
(...) Ereignisse der vergangenen Jahre haben jedoch gezeigt, dass ein gewisser politischer Handlungsbedarf besteht. Dem sind wir mit den jüngsten Änderungen der Waffengesetze nachgekommen. Klar ist aber auch, dass wir weitergehende Forderungen wie Waffensteuern oder Waffenkontrollgebühren strikt ablehnen." (...)
(...) Zur Zeit sind nur ein Viertel Frauen im Polizeidienst, wir wollen das erhöhen. Dazu muss der Polizeidienst familienfreundlicher werden und wegen des demografischen Wandels muss sich auch die Gesundheitsvorsorge für Männer und Frauen im Polizeidienst verbessern. (...)
(...) die Behauptung, meine Frau sei mit der Mutter von Frau Mollath befreundet, ist frei erfunden und unrichtig. (...)
(...) 37 Forschungseinrichtungen aus 18 europäischen Ländern arbeiteten zusammen, um die Beeinträchtigung durch psychoaktive Substanzen und deren Einfluss auf die Straßenverkehrssicherheit in allen Facetten zu untersuchen. DRUID schließt zahlreiche bis dato vorhandene Wissenslücken und bietet eine Grundlage für harmonisierte, EU-weite Vorschriften bezüglich Fahrten unter Alkohol , Drogen- und Medikamenteneinfluss. Darüber hinaus wird die entstandene Vernetzung der Partner aus den verschiedenen Ländern auch zukünftig eine erfolgreiche europaweite Zusammenarbeit zur Verbesserung der Verkehrssicherheit ermöglichen. (...)
(...) Auch sind Verfassungsvorschriften gleichrangig (die Ausnahme der "Ewigkeitsklausel" trifft ja nur auf die Änderbarkeit zu). Somit ist der Wehrdienst gesetzeskonform, sogar gegenüber anderen Artikeln des Grundgesetzes stellt er eine Ausnahmeregelung dar und keinen Widerspruch. (...)