Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ludger W. • 15.01.2013
Antwort von Helge Limburg Bündnis 90/Die Grünen • 18.01.2013 (...) Das hängt aber entscheidend von den baulichen Gegebenheiten ab. Da im Oldenburger Gerichtsviertel bereits jetzt viele Gerichte konzentriert sind, wäre allerdings der Synergieeffekt gering. Auch die Nachnutzung der bestehenden Gebäude sollte geklärt werden, bevor der Neubauprozess definitiv eingeleitet wird. (...)
Frage von Helmut E. • 15.01.2013
Antwort von Sabine Kurtz CDU • 31.01.2013 (...) Sofern Polizistinnen oder Polizisten einer Straftat verdächtig sind, ermitteln in der Regel die Nachbardienststellen oder - bei Straftaten in größerem Umfang - die zuständigen Landespolizeidirektionen. Im Bereich der Polizeidirektion Böblingen erfolgt die Bearbeitung von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen sog. Straftaten im Amt gem. (...)
Frage von Claudia Vicens B. • 15.01.2013
Antwort von Burkhard Lischka SPD • 22.01.2013 (...) Die Vergütungssätze sind niedrig, da gebe ich Ihnen Recht. Allerdings ist der Gemeindedolmetscherdienst ein Verein, der die Honorare der von ihm vermittelten Leistungen selbst festsetzt. Der Bundesgesetzgeber kann darauf keinen Einfluss nehmen. (...)
Frage von Melanie S. • 15.01.2013
Antwort von Uwe Schünemann CDU • 16.01.2013 (...) Das ProstG dient, so hat es das Bundesarbeitsgericht 2009 festgestellt, dem Schutz der Prostituierten und nicht der Förderung des Geschäfts. Wenn aber immer häufiger der Einwand erhoben wird, das ProstG erleichtere letztlich die Zwangsprostitution, so ist dies - auch vor dem Hintergrund des überragenden Stellenwerts, den unsere Verfassung der Menschenwürde beimisst - nicht hinnehmbar. (...)
Frage von Hartmut P. • 15.01.2013
Antwort ausstehend von Günter Krings CDU Frage von Tino W. • 15.01.2013
Antwort von Mechthild Dyckmans FDP • 21.02.2013 Sehr geehrter Herr Walser,
bezüglich Ihrer Anfrage vom 13. Januar 2013 möchte ich auf
meine Antwort an Sie vom 25. Januar 2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans