(...) Das hängt aber entscheidend von den baulichen Gegebenheiten ab. Da im Oldenburger Gerichtsviertel bereits jetzt viele Gerichte konzentriert sind, wäre allerdings der Synergieeffekt gering. Auch die Nachnutzung der bestehenden Gebäude sollte geklärt werden, bevor der Neubauprozess definitiv eingeleitet wird. (...)
(...) Sofern Polizistinnen oder Polizisten einer Straftat verdächtig sind, ermitteln in der Regel die Nachbardienststellen oder - bei Straftaten in größerem Umfang - die zuständigen Landespolizeidirektionen. Im Bereich der Polizeidirektion Böblingen erfolgt die Bearbeitung von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen sog. Straftaten im Amt gem. (...)
(...) Die Vergütungssätze sind niedrig, da gebe ich Ihnen Recht. Allerdings ist der Gemeindedolmetscherdienst ein Verein, der die Honorare der von ihm vermittelten Leistungen selbst festsetzt. Der Bundesgesetzgeber kann darauf keinen Einfluss nehmen. (...)
(...) Das ProstG dient, so hat es das Bundesarbeitsgericht 2009 festgestellt, dem Schutz der Prostituierten und nicht der Förderung des Geschäfts. Wenn aber immer häufiger der Einwand erhoben wird, das ProstG erleichtere letztlich die Zwangsprostitution, so ist dies - auch vor dem Hintergrund des überragenden Stellenwerts, den unsere Verfassung der Menschenwürde beimisst - nicht hinnehmbar. (...)
Sehr geehrter Herr Walser,
bezüglich Ihrer Anfrage vom 13. Januar 2013 möchte ich auf
meine Antwort an Sie vom 25. Januar 2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans