Frage an Helge Limburg von Ludger W. bezüglich Recht
Hallo, Herr Limburg,
Sie sollen doch Justizminister in der nächsten Landesregierung werden.
Wie stehen Sie zum Justizzentrum in Oldenburg. Das ist ja bisher noch nicht auf den Weg gebracht?
Und noch eine Frage: werden Sie die Macht der Gerichtspräsidenten beschneiden, die zurzeit de facto noch ganz nach eigenem Gutdünken über Beförderungen entscheiden?
Danke für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr Wohltat,
Gerichtszentren können Verbesserungen sowohl für Beschäftigte als auch für Bürgerinnen und Bürger bringen. Das hängt aber entscheidend von den baulichen Gegebenheiten ab. Da im Oldenburger Gerichtsviertel bereits jetzt viele Gerichte konzentriert sind, wäre allerdings der Synergieeffekt gering. Auch die Nachnutzung der bestehenden Gebäude sollte geklärt werden, bevor der Neubauprozess definitiv eingeleitet wird.
In Bezug auf die Organisation der Justiz streben wir eine organisatorische Unabhängigkeit bei gleichzeitig innerer Demokratisierung der Justiz an. Als ersten Schritt wollen zum Beispiel die Auswahl von Richterinnen und Richter durch Richterwahlausschüsse des Landtages regeln.
Freundliche Grüße
Helge Limburg
Weitere Fragen an Helge Limburg
Ja, gerne können sie meine persönliche Stellungnahme dazu vom 9.10.2024 unter https://do4uh.r.ag.d.sendibm3.com/mk/cl/f/sh/OycZvHuFo1kTbkO1uwRn6q9v/gakitDR8L4Fw nachlesen.
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat bereits 2022 die Tiertransporte aus Deutschland in Länder außerhalb der EU in dieser Wahlperiode deutlich eingeschränkt
Dass keine Verbrauchsstiftung im Haushaltsentwurf steht liegt an der Schuldenbremse
Das novellierte Wohnungseigentümergesetz, das wir im Sommer beschlossen haben, enthält auch einen Rechtsanspruch auf die Erlaubnis für Balkonsolaranlagen