Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Einleitend möchte ich in aller Deutlichkeit feststellen, dass mir als Bayerischem Innenminister aber auch der gesamten Bayerischen Polizei sehr daran gelegen ist, stets alle Sachverhalte aufzuklären, die das positive Bild der Polizei bei den Bürgerinnen und Bürgern beschädigen können. Diese dürfen selbstverständlich erwarten, dass sich die Beamtinnen und Beamten an Recht und Gesetz halten und sich ihrer Vorbildfunktion sowie ihrer Stellung in der Öffentlichkeit bewusst sind. Beschwerden oder Anzeigen gegen Polizeibeamte, die konkrete Anhaltspunkte für dienstliches Fehlverhalten liefern, werden deshalb in jedem Fall sorgfältig überprüft. (...)

(...) Dann gilt: Pro Wohnung ist ein Beitrag zu zahlen, unabhängig davon, ob und welche Rundfunkgeräte vorhanden sind. Der Rundfunkbeitrag wird also für die Möglichkeit gezahlt, sich über das Rundfunkangebot informieren, bilden und unterhalten lassen zu können. (...)

(...) Die Frage des Umgangs mit Übergriffen durch PolizeibeamtInnen sollte allerdings davon, ob in Bayern überproportional schnell eingewiesen wird, getrennt betrachtet werden. Hier erlaube ich mir, Sie auf die vielfältigen Initiativen (z.B. Kennzeichnungspflicht von BeamtInnen, Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle) meiner Kollegin Susanna Tausendfreund zu verweisen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zur sog. Zwangsbehandlung in der Psychiatrie. (...)

(...) Wichtig ist deshalb zunächst, dass schnellstmöglich geprüft wird, ob die Unterbringung von Herrn Mollath in die Psychiatrie gerechtfertigt war und ob Herr Mollath die medizinische Unterstützung in Form einer Unterbringung benötigt. In einem so komplexen Fall hielte ich es für fahrlässig und auch nicht im Interesse Herrn Mollaths, seine Entlassung zu fordern, bevor nicht unabhängiges medizinisches Fachpersonal den medizinischen Zustand und die daraus folgende notwendige Behandlung festgestellt haben. (...)