Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Matthias F. • 02.02.2013
Antwort von Sebastian Körber FDP • 21.03.2013 (...) Allerdings halte ich den Weg, den Gelegenheitskonsumenten zu entkriminalisieren, grundsätzlich für richtig. Es gilt angemessen und verhältnismäßig auf die Tatsache zu reagieren, dass das gelegentliche Rauchen eines Joints ein gesellschaftliches Phänomen ist, das nicht immer repressiv und mit aller Staatsmacht angegangen werden muss. Hier muss nach praktikablen Lösungen gesucht werden, die auch die Behörden und Gerichte so gering wie möglich belasten. (...)
Frage von Matthias F. • 02.02.2013
Antwort von Stefan Kaufmann CDU • 12.02.2013 (...) Gleichwohl werde ich mich im Deutschen Bundestag dafür einsetzen, dass der Strafrahmen für bspw. Körperverletzungsdelikte mit Todesfolge entsprechend verschärft wird. (...)
Frage von Per G. • 01.02.2013
Antwort von Gabriele Heinen-Kljajic Bündnis 90/Die Grünen • 27.02.2013 (...) Die niedersächsische Polizei ist daher durchaus gut aufgestellt, zumal zum gegenwärtigen Zeitpunkt durch Rot-Grün keine Reduzierung der Anzahl der Polizeibeamtinnen und -beamte geplant ist. Dennoch werden sich Rot-Grün für eine Fortentwicklung der Niedersächsischen Polizei zu einer modernen Bürgerpolizei einsetzen, deren Handeln an den Bedürfnissen der Menschen orientiert ist. Voraussetzung dafür ist eine Reform des Polizeigesetzes. (...)
Frage von Tina T. • 31.01.2013
Antwort ausstehend von Rainer Stickelberger SPD Frage von Wilfried M. • 29.01.2013
Antwort ausstehend von Jürgen Heike CSU Frage von Horst B. • 27.01.2013
Antwort ausstehend von Peter Altmaier CDU