Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) hat mich erreicht. Äußerungen im Parlament dürfen strafrechtlich nicht verfolgt werden. (...)

(...) schon Jahre zurückliegen, können sicher einen Eindruck vermitteln, der nach meiner Überzeugung den Leistungen der Bayerischen Polizei nicht gerecht wird. Dass Bürgerinnen und Bürger nirgendwo anders so sicher leben wie in Bayern, ist in erster Linie ein Verdienst unserer hochmotivierten und gut ausgebildeten Polizei. So bin ich davon überzeugt, dass die ganz große Mehrheit der bayerischen Polizeibeamtinnen und –beamten ihre hoheitlichen Aufgaben korrekt und bürgerfreundlich erfüllt. (...)

(...) Die Devise lautet: In der Bayerischen Polizei wird nichts unter den Teppich gekehrt! Um dies in der öffentlichen Wahrnehmung noch deutlicher zu machen, haben wir nunmehr die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Polizeibeamte auf eine zentrale Ermittlungsstelle, nämlich das Bayer. Landeskriminalamt, konzentriert. (...)

Sehr geehrter Herr Süsselbeck,

(...) Zu meinen Aufgabengebieten gehören örtlich weder Hannover noch inhaltlich Gesundheits- oder Rechtspolitik. Gleichwohl habe ich bei Abgeordnetenwatch eine Frage eines Bürgers aus Stuttgart zur Drogenpolitik beantwortet – sowie Ihre sich daran unmittelbar anschließende Ergänzungsfrage. (...)