Frage an Gregor Gysi von Erhard J. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
die nachfolgenden Fragen richten sich nicht an den Juristen bzw. Rechtsanwalt, sondern an den Politiker und Menschen mit Herz, Seele und Verstand, >Gregor Gysi<.
Falls ein Justizminister vor drei Jahren das Parlament belogen haben sollte, wie ist so eine Sache strafrechtlich zu bewerten:
1. Bagatelldelikt - brauch nicht aufgeklärt werden?
2. Antragsdelikt - muss nur auf Antrag aufgeklärt werden?
3. Offizialdelikt, bei dem an der Aufklärung kein offentliches Interesse besteht und somit auch nicht von Amts wegen aufgeklärt werden muss?
4. Offizialdelikt, bei dem an der Aufklärung ein öffentliches Interesse besteht und somit von Amts wegen aufgeklärt werden muss?
Mit freundlichen Grüßen
Erhard Jakob
Sehr geehrter Herr Jakob,
Ihre Nachricht vom 17.2. hat mich erreicht. Äußerungen im Parlament dürfen strafrechtlich nicht verfolgt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.