Frage an Gregor Gysi von Erhard J. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
die nachfolgenden Fragen richten sich nicht an den Juristen bzw. Rechtsanwalt, sondern an den Politiker und Menschen mit Herz, Seele und Verstand, >Gregor Gysi<.
Falls ein Justizminister vor drei Jahren das Parlament belogen haben sollte, wie ist so eine Sache strafrechtlich zu bewerten:
1. Bagatelldelikt - brauch nicht aufgeklärt werden?
2. Antragsdelikt - muss nur auf Antrag aufgeklärt werden?
3. Offizialdelikt, bei dem an der Aufklärung kein offentliches Interesse besteht und somit auch nicht von Amts wegen aufgeklärt werden muss?
4. Offizialdelikt, bei dem an der Aufklärung ein öffentliches Interesse besteht und somit von Amts wegen aufgeklärt werden muss?
Mit freundlichen Grüßen
Erhard Jakob
Sehr geehrter Herr Jakob,
Ihre Nachricht vom 17.2. hat mich erreicht. Äußerungen im Parlament dürfen strafrechtlich nicht verfolgt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Näheres dazu finden Sie hier:
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als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
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