Frage von Helmut R. • 17.02.2013
Frage an Renate Künast von Helmut R. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Künast,
bereits am 16.12.2012 hatte ich Sie als Berlinerin, Juristin und Bundestagsabgeordnete gebeten mir eine Frage zu beantworten, die mich seit geraumer Zeit umtreibt, nachdem mir gesagt wurde Berlin wäre per Gesetz "Altbundesland". Das Gesetz kann mir bislang niemand benennen. Westberlin war ja weder zur BRD noch zur DDR gehörig, also weder Altbundesland noch Beitrittsgebiet, während Ostberlin zum "Beitrittsgebiet"gehörte. Wie ist die RECHTSGRUNDLAGE wirklich? Können Sie mir bitte eine Antwort auf meine Frage geben? Dank dafür im voraus.
Mit freundlichen Grüßen
H. Richter
Antwort ausstehend von Renate Künast Bündnis 90/Die Grünen