(...) Die Verordnung über Tabakerzeugnisse (Tabakverordnung) regelt in Deutschland die näheren Umstände, unter denen Tabak in Umlauf gebracht werden darf und listet die Zusatzstoffe auf, die bei der Produktion von Tabakerzeugnissen zugeführt werden dürfen. Der von Ihnen aufgeführte Stoff Acetaldehyd ist nicht direkt in der Zigarette enthalten, sondern entsteht bei der Verschwelung bzw. (...)
(...) Ihr Leistungsschutzrecht dürfen Presseverlage nur gegenüber Suchmaschinen und sogenannten Newsaggregatoren geltend machen, die gezielt Presseartikel im Internet suchen und für Dritte neu zusammenstellen. Damit soll verhindert werden, dass Bezahlschranken im Internet unterlaufen werden können. (...)
(...) als Kulturpolitikerin habe ich mich ganz intensiv mit dem Leistungsschutzrecht beschäftigt. Der Grund, weshalb ich nicht an der Abstimmung zum Leistungsschutzrecht teilgenommen habe ist, dass ich zu dem Zeitpunkt noch im gesetzlichen Mutterschutz nach der Geburt meines Sohnes war. Aus diesem Grund war ich auch beim Bundestagspräsidenten für die namentliche Abstimmung entschuldigt. (...)
Sehr geehrter Herr Arbeit,
(...) Ich bedaure, dass Sie hier offensichtlich schlecht beraten wurden und freue mich, dass Sie Ihre ehrenamtliche Arbeit, die ganz besonders wichtig für unsere Gesellschaft ist, ohne Probleme fortführen können. (...)
(...) Ihre nachvollziehbaren Fragen müssen von denjenigen beantwortet werden, in deren Verantwortungsbereich die Einweisungs- und Betreuungsbeschlüsse fallen, sowie die Entscheidungen zur Zwangsvollstreckung und Auflösung seines Vermögens. Es wäre sinnvoll, wenn Sie sich diesbezüglich direkt an die bayerische Justizministerin wenden würden. (...)