(...) niemand hindert Sie daran, ihren Sport mit Waffen auszuüben, die an der Sportstätte sicher gelagert wird. Da Sie anderswo ihren Sport nicht ausüben dürfen, vermag ich keine Hinderung darin sehen, dass Sie die Waffe nicht mehr nach Hause mitnehmen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Axel K. • 04.03.2013
Antwort von Jürgen Trittin Bündnis 90/Die Grünen • 08.03.2013
Frage von Tobias S. • 04.03.2013
Antwort ausstehend von Beate Merk CSU
Frage von klaus l. • 04.03.2013
Antwort von Günther Beckstein CSU • 05.03.2013
(...) ) Gerade als Christ bin ich dem Rechtsstaat verpflichtet, der die Gewaltenteilung als grundlegendes Prinzip hat. Der Minsterpräsident darf in die Justiz nicht eingreifen. (...)
Frage von Dieter F. • 04.03.2013
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Peter Dr. M. • 04.03.2013
Antwort von Martin Runge Bündnis 90/Die Grünen • 13.03.2013
(...) es hat zwar bei uns die Überprüfung über den Instanzenzug, aber da kommt auch nicht immer Überzeugendes raus. Siehe etwa BGH zur Causa Mollath. In diesem konkreten Fall gilt es allerdings schon auch die Frage zu stellen, was denn die Rechtsanwälte da gemacht haben.Hätte bspw. (...)
Frage von Heine T. • 04.03.2013
Antwort von Joachim Herrmann CSU • 20.03.2013
(...) zu Ihrer Anfrage teile ich Ihnen mit, dass nach den mir vorliegenden Informationen derartige Anweisungen an Staatsanwälte nicht existieren. Etwaige weitere Fragen hierzu richten Sie bitte an das Staatsministerium der Justiz. (...)