Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dies ist keine grüne Erfindung, sondern resultiert aus der allgemein anerkannten Wertung, Schusswaffen imstande sind, eine Dimension der Gewalt und Brutalität in unsere Gesellschaft zu bringen, die es einzudämmen gilt. Eine Gemeinschaft, die auf respektvollen und gewaltfreien Umgang setzt, braucht keine Waffen. Fakt ist, dass weltweit unzählige Tragödien und Abscheulichkeiten verhindert würden, würde man privaten Waffenbesitz stärker kontrollieren. (...)

(...) Die Tatsache, dass wir den privaten Waffenbesitz auf ein Minimum beschränken wollen, hat mit der außerordentlichen Gefährlichkeit bestimmter Waffen und deren für menschliches Leben katastrophalen Wirkung im Falle eines Missbrauchs (durch wen auch immer) zu tun. Die Gefährdung der Allgemeinheit liegt also in den Funktionseigenschaften dieser Waffen und darin begriffen, dass sie es Menschen ermöglichen, mit hoher Effektivität und relativ leicht aus Entfernung großes menschliches Leid zu verursachen. (...)

Sehr geehrter Herr Milde,

ich möchte mich für Ihre Fragen vom 07.03.2013 zum Entwurf unseres Bundestagswahlprogramms bedanken.

(...) Der von Ihnen angesprochene Entwurf des Wahlprogramms ist ein Entwurf des Parteivorstands und folglich noch nicht beschlossen. (...)

(...) Dass solche Unternehmen im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft von einer verantwortlichen umwelt- und ressourcenschonenden Politik profitieren, ist aber nicht das Ergebnis einer lobbyistisch agierenden Politik. Lobbyismus ist der Versuch einer illegitimen Einflussnahme auf Politik. Dem stellen wir uns entgegen und wollen nicht, dass Anwaltskanzleien Gesetzentwürfe von Ministerien vorformulieren, daran mitschreiben ja gar diktieren. (...)

Sehr geehrter Herr Milde,