Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Markus H. • 20.03.2013
Antwort von Michael Frieser CSU • 24.04.2013 (...) Mit Hilfe der Gesetzesinitiative soll eine derartige Möglichkeit ausgeräumt werden. Durch den Datenabgleich zwischen Polizei und Verfassungsschutz wird sichergestellt, dass Sympathisanten von Radikalen oder Extremisten als solche erkannt werden und ihnen kein Waffenschein ausgestellt wird. (...)
Frage von Markus H. • 20.03.2013
Antwort von Jimmy Schulz FDP • 12.04.2013 (...) Die FDP-Fraktion im Bundestag und ich lehnen dieses Gesetzesvorhaben des Bundesrats ab. Wir möchten keine Verschärfung des Waffenrechts, da dies, wie sie auch erwähnen, zu weitgehenden Eingriffen in die Freiheiten der Bürger führen würde. Allerdings ist noch unklar, wann der Gesetzentwurf im Plenum behandelt wird. (...)
Frage von Jay S. • 20.03.2013
Antwort ausstehend von Wolfgang Wieland Bündnis 90/Die Grünen Frage von Jay S. • 20.03.2013
Antwort von Hartfrid Wolff FDP • 22.03.2013 (...) So sah sich ein Land zunächst nicht in der Lage, rechtzeitig zur Zeugenvernehmung den eigenen Aktenbestand nach angefordertem Material zu durchsuchen. Dies verwundert, da die angeforderten Akten eine solche Nähe zum NSU-Komplex haben, dass man davon ausgehen können müsste, sie seien längst gesichtet. Auch in anderen Fällen erfolgte die Umsetzung von Beweisbeschlüssen nur sehr langsam. (...)
Frage von Angelika O. • 20.03.2013
Antwort ausstehend von Michaela Noll CDU Frage von Wilfried M. • 20.03.2013
Antwort von Christoph Ahlhaus CDU • 02.04.2013 (...) die aufgestellten Behauptungen sind falsch. In meiner Zeit als Innenstaatsrat und Innensenator in Hamburg ging von meiner Behörde eine Initiative zum bundesweiten Verbot der Scientology-Organisation in Deutschland aus, welches in der deutschen Innenministerkonferenz vom Land Hamburg engagiert eingebracht worden ist, aber leider keine Mehrheit bei den anderen Bundesländern gefunden hat. Hamburg hat unter anderem unter mir als Innensenator als einziges Bundesland eine eigene Abteilung im Innenministerium für Aufklärung über Scientology unterhalten. (...)