Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In dem beschlossenen Gesetzentwurf beschreiben wir im Telekommunikationsgesetz die Speicherpflichten der Anbieter und die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen zur Übermittlung von Daten. Alle weiteren Regelungen, insbesondere solche, die die Bedingungen der Abfrage von Bestandsdaten betreffen, finden sich in den Fachgesetzen, also beispielsweise StPO, BKA-Gesetz, Bundespolizeigesetz, wieder. (...)

(...) Die Entscheidung des Gesetzgebers, die Übertragung von Bild- und Tonaufnahmen für die Öffentlichkeit auszuschließen, ist durch das Bundesverfassungsgericht mehrfach bestätigt worden. Schauprozesse sollen verhindert werden. (...)

(...) 38 GG nicht zu und darauf weist die höchstrichterliche Rechtsprechung immer wieder hin. Abgeordnetenbestechung ist nicht straffrei in unserem Lande, wie § 108e StGB (Überschrift: "Abgeordnetenbestechung") zeigt. (...)

(...) vielen Dank für die von Ihnen aufgeworfene Frage. Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass Strafanzeigen stets durch die Staatsanwaltschaft bearbeitet werden, in deren Zuständigkeitsbereich die angezeigte Tat fällt. Das Gesetz sieht für die Bearbeitung von Strafanzeigen gegen Justizangehörige grundsätzlich keine abweichende Zuständigkeit vor. (...)