Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) in Ihrem Schreiben werfen Sie Fragen nach der Anerkennung von im Ausland erworbenen EU-Fahrerlaubnissen in Deutschland auf. Die Rechtslage ist insoweit nicht ganz einfach, da nationales Recht durch Führerschein-Richtlinien der Europäischen Union überlagert wird und daher gegebenenfalls europarechtskonform ausgelegt werden muss. In der jüngeren Vergangenheit hat der Europäische Gerichtshof insoweit allerdings wichtige Fragen geklärt, insbesondere in dem von Ihnen erwähnten Urteil vom 26. (...)

(...) Wir halten auch die Position der Bundesregierung für abenteuerlich, dass sie glaubt zu wissen, wer die Guten in diesem Krieg in Syrien sind, an wen also diese Schutzwesten geliefert werden sollen. Die Kontrolle über den Endverbleib liegt noch nicht einmal bei Kriegswaffen wirklich in den Händen der Bundesregierung. (...)

Sehr geehrter Herr Ringe,

(...) Schutzwesten sind keine Kriegswaffen, daher sind sie nicht in der Kriegswaffenliste. Es handelt sich aber (abhängig von der Schutzklasse) trotzdem um Rüstungsgüter (sog. (...)

(...) Aus aktuellem Anlass prüft die Bundesnetzagentur bereits ein geplantes Tarif- und Preismodell mit Geschwindigkeitsreduzierung eines Anbieters. Insofern wird dem Grundsatz der Netzneutralität bereits auf bestehender Gesetzesgrundlage Rechnung getragen. Wir haben auf eine detaillierte technische Definition im Gesetzesrahmen verzichtet (Bsp. (...)