(...) Für die Union ist das Thema innere Sicherheit sehr wichtig. Denn die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland erwarten vom Staat, dass er sie vor Kriminalität und Gewalt schützt. (...)
(...) Gegenstand des Untersuchungsausschusses ist es nicht, in die Entscheidungen der unabhängigen Gerichte einzugreifen, weil die Gewaltenteilung uns dies verbietet. Die Frage, ob Herr Mollath zu Recht oder zu Unrecht in die Psychiatrie eingewiesen wurde ist daher nicht Gegenstand unseres Untersuchungsausschusses. Dies ist vielmehr Gegenstand des Wiederaufnahmeverfahrens. (...)
(...) Wieso sollte ich Fehlentscheidungen von Gerichten ausschließen? Wo Menschen tätig sind, passieren Fehler, nicht nur bei Juristen, auch bei Psychiatern. (...)
(...) Die von Ihnen in Ihrer Frage vorgenommene Unterteilung halte ich nicht für zwingend, weil sie so pauschal nicht vorgenommen werden kann. Auch für zielgerichtete Angriffe werden nicht nur bestehende Lücken in Programmen ausgenutzt (sog. Zero-Day-Zugriffe), sondern die Infizierung kann auch hier mit zunächst einfacheren Methoden erfolgen, wie etwa die Versendung von E-Mails an konkrete Empfänger (mit bereits bekannten) Schadprogrammen, die in der Anlage versteckt sind. (...)
Sehr geehrter Herr Beuter,