Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Beate Merk
Antwort von Beate Merk
CSU
• 02.07.2013

(...) Juni 2013 teile ich Ihnen mit, dass ich inzwischen im zum Fall Mollath eingerichteten Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags umfassend ausgesagt und dabei auch zu allen (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 01.08.2013

(...) Die Ermordung von Tilmann Geske und zwei türkischen Bürgern christlichen Glaubens war ein grausames Verbrechen. Deutschland hat großes Interesse an der Aufklärung der Tat und der Verurteilung der Schuldigen. (...)

Portrait von Harald Leibrecht
Antwort von Harald Leibrecht
FDP
• 27.06.2013

(...) Sie sprechen darin ein Thema an, welches in letzter Zeit viele Gemüter bewegte. Zunächst könnte der Eindruck entstehen, dass Deutschland durch die bisher nicht erfolgte Ratifikation der UN-Antikorruptionskonvention im Bereich der Korruptionsbekämpfung hinter andere Staaten zurückfällt. Dies ist jedoch nicht der Fall. (...)

Portrait von Beate Merk
Antwort von Beate Merk
CSU
• 02.07.2013

(...) Darüber hinaus teile ich Ihnen mit, dass ich inzwischen im zum Fall Mollath eingerichteten Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags umfassend ausgesagt und dabei auch zu allen Vorwürfen Stellung genommen habe, die in dieser Sache immer wieder erhoben wurden und werden. Dies betrifft auch die Vorwürfe, die in zwei Beiträgen der ARD-Sendung "Report Mainz" und in einer ausführlichen Reportage in der ARD vorgebracht wurden. (...)

Portrait von Johannes Singhammer
Antwort von Johannes Singhammer
CSU
• 13.06.2013

(...) Da ich den Fall nur aus den Medien kenne, kann ich keine abschließende Beurteilung vornehmen. Für viele ist die Vortsellung unerträglich, dass jemand zu Unrecht in eine psychiatrische Anstalt eingewiesen sein könnte. Aufgrund der großen Medienresonanz gehe ich davon aus, dass das zuständige Gericht doppelt sorgfältig prüft. (...)

E-Mail-Adresse