Frage an Beate Merk von Harald S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Dr. Merk!
Ihr Verhalten im Fall Mollath lässt den Verdacht aufkommen, als würden Sie mit allen Mitteln etwas vertuschen wollen. Nicht nur mich würde interessieren: Haben sie Schmiergelder empfangen? Wenn ja, von wem und in welcher Höhe?
Natürlich erwarte ich von Ihnen, wie von allen Politikern keine ehrliche Antwort, sonst, wäre ich wohl auch ein Fall für die geschlossene Anstalt.
Sehr geehrter Herr Sauter,
zu Ihrer Anfrage vom 13. Juni 2013 teile ich Ihnen mit, dass ich
inzwischen im zum Fall Mollath eingerichteten Untersuchungsausschuss des
Bayerischen Landtags umfassend ausgesagt und dabei auch zu allen
Vorwürfen Stellung genommen habe, die in dieser Sache immer wieder
erhoben wurden und werden. Dies betrifft auch die Vorwürfe, die in zwei
Beiträgen der ARD-Sendung "Report Mainz" und in einer ausführlichen
Reportage in der ARD vorgebracht wurden.
Auf meine Weisung hin hat die Staatsanwaltschaft Regensburg am 18. März
2013 einen Wiederaufnahmeantrag zum Fall Mollath beim Landgericht
Regensburg eingereicht. Damit wurden die entscheidenden Weichen für eine
Neubewertung des gesamten Falles gestellt. Nun hat das zuvor mit der
Ange-legenheit nicht befasste Landgericht Regensburg in richterlicher
Unabhängigkeit über die Wiederaufnahme des Verfahrens zu entscheiden.
Gegenstand des Wiederaufnahmeantrags der Staatsanwaltschaft sind u. a.
auch die Vorgänge im Zusammenhang mit dem von Frau Mollath vorgelegten
Attest. Die Entscheidung des unabhängigen Gerichts ist nun abzuwarten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Beate Merk, MdL
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