Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Dagmar de R. • 27.06.2013
Antwort von Johann Wadephul CDU • 27.06.2013 (...) Wie ich jedoch von einer Fraktionskollegin erfahren habe, sollte mithilfe dieses Antrags um Unterrichtung durch das Bundesjustizministerium im Fall Mollath ersucht werden. Nach der Geschäftsordnung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe befinden die Obleute der fünf Bundestagsfraktionen in diesem Ausschuss für jede Sitzung, zu welchen Themen die Bundesregierung die Ausschussmitglieder unterrichtet. (...)
Frage von Dagmar de R. • 27.06.2013
Antwort von Ingo Gädechens CDU • 05.07.2013 (...) Inhaltlich gibt es außerdem sehr gewichtige Gründe, das Thema „Gustl Mollath“ in der aktuellen Situation nicht zu einem Beratungsgegenstand des Deutschen Bundestages zu machen. Wie Sie den Medien sicherlich entnommen haben, beschäftigt sich der Bayerischer Landtag ausführlich mit der Aufarbeitung der Geschehnisse. (...)
Frage von Dagmar de R. • 27.06.2013
Antwort von Jürgen Koppelin FDP • 27.06.2013 (...) Ich möchte Sie deshalb freundlich bitten, sich an die entsprechenden Mitglieder des Menschenrechtsausschusses zu wenden. (...)
Frage von Dagmar de R. • 27.06.2013
Antwort von Christel Happach-Kasan FDP • 27.06.2013 (...) Ich bin Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und nicht Mitglied im Menschenrechtsausschuss. Daher habe ich an dieser Abstimmung nicht teilgenommen. (...)
Frage von Dagmar de R. • 27.06.2013
Antwort von Sebastian Blumenthal FDP • 27.06.2013 (...) in den Bundestagsausschüssen sind ausschließlich die jeweiligen Ausschussmitglieder vertreten und stimmberechtigt. (...)
Frage von Dagmar de R. • 27.06.2013
Antwort ausstehend von Ingbert Liebing CDU