Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wie ich jedoch von einer Fraktionskollegin erfahren habe, sollte mithilfe dieses Antrags um Unterrichtung durch das Bundesjustizministerium im Fall Mollath ersucht werden. Nach der Geschäftsordnung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe befinden die Obleute der fünf Bundestagsfraktionen in diesem Ausschuss für jede Sitzung, zu welchen Themen die Bundesregierung die Ausschussmitglieder unterrichtet. (...)

(...) Inhaltlich gibt es außerdem sehr gewichtige Gründe, das Thema „Gustl Mollath“ in der aktuellen Situation nicht zu einem Beratungsgegenstand des Deutschen Bundestages zu machen. Wie Sie den Medien sicherlich entnommen haben, beschäftigt sich der Bayerischer Landtag ausführlich mit der Aufarbeitung der Geschehnisse. (...)

(...) Ich möchte Sie deshalb freundlich bitten, sich an die entsprechenden Mitglieder des Menschenrechtsausschusses zu wenden. (...)

(...) Ich bin Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und nicht Mitglied im Menschenrechtsausschuss. Daher habe ich an dieser Abstimmung nicht teilgenommen. (...)

(...) in den Bundestagsausschüssen sind ausschließlich die jeweiligen Ausschussmitglieder vertreten und stimmberechtigt. (...)