Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort von Lars Klingbeil
SPD
• 05.07.2013

(...) Ich halte die aktuellen Regelungen im Bereich des Waffenrechts für ausreichend, dies ist auch die Position der SPD. In den letzten Jahren wurden verschiedene Maßnahmen gemeinsam mit den Schützen entwickelt um die Kontrolle des Waffenbesitzes zu erreichen. (...)

Portrait von Ralf Jäger
Antwort von Ralf Jäger
SPD
• 03.07.2013

(...) Angebotene Daten zu prüfen ist keine Frage der Opportunität. Die Finanzverwaltung ist von Amts wegen dazu verpflichtet, alle Anhaltspunkte auf Steuerstraftaten zu überprüfen. Dazu zählen auch Hinweise auf Daten-CDs. (...)

Portrait von Philipp Murmann
Antwort von Philipp Murmann
CDU
• 01.07.2013

(...) Ich bin nicht Mitglied dieses Ausschusses und daher liegen mir leider auch keine näheren Informationen über die Hintergründe vor. Deswegen möchte ich Sie bitten, sich direkt an ein Mitglied des Menschenrechtsausschusses zu wenden. Eine entsprechende Liste finden Sie unter: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a17/mitglieder.html (...)

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