![Florian Herrmann Portrait von Florian Herrmann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/fhfoto-craft9344clippedrev1-k.png?itok=_beBXv9N)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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![Klaus Brandner Portrait von Klaus Brandner](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/klaus_brandner_9.jpg?itok=bwLQfLQ2)
(...) Wurden Skandale in der Vergangenheit noch als Einzelfälle wahrgenommen, beschädigen sie heute längst die Gesamtheit der politisch Verantwortlichen. Zugleich gibt es schon seit Jahren internationale Abkommen zur besseren Bekämpfung von Korruption, die endlich auch in deutsches Recht umgesetzt werden müssten. Es führt kein Weg daran vorbei, Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern unter Strafe zu stellen. (...)
![Heiner Kamp Portrait von Heiner Kamp](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/heiner_kamp_5.jpg?itok=7AulUPJ4)
![Peter Weiß Portrait von Peter Weiß](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/peterweiss_cdu_presse.jpg?itok=qwkvs3M5)
(...) CDU und CSU setzen sich im Sinne der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) nachdrücklich dafür ein, Korruption im privatwirtschaftlichen wie auch im öffentlichen Bereich zu verhindern und zu bekämpfen. In Deutschland können wir auf die dabei erzielten Erfolge stolz sein. (...)
![Hartfrid Wolff Portrait von Hartfrid Wolff](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/hartfrid_wolff_3.jpg?itok=x7ir1m2k)
Sehr geehrter Herr Johannson,
Nein.
Mit freundlichen Grüßen
Hartfrid Wolff
![Michael Stübgen Portrait von Michael Stübgen](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/bild_stuebgen_2017hf_0.jpg?itok=70em05jD)
(...) Die Ratifizierung des UN-Übereinkommens ist aus Sicht der deutschen Rechtsordnung allerdings problematisch. Die Konvention verlangt eine Verschärfung des geltenden Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung und setzt dabei gewählte Abgeordnete mit weisungsgebundenen Beamten gleich. Deren Tätigkeiten unterscheiden sich aber grundlegend, so dass die Bestimmungen zur Beamten- und Richterbestechung nicht einfach auf die Träger eines freien Mandats übertragen werden können. (...)