Frage an Heiner Kamp von Frank H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Kamp,
Sie haben gestern in der Abstimmung zu den schärferen Regeln gegen Abgeordnetenbestechung gegen dieses gestimmt. Warum? Deutschland bleibt damit in der Staatengemeinschaft isoliert stehen. Ist denn die Abgeordnetenbestechung schützenswert? Wenn ein Osteuropäisches Land wie damals Rumänien der EU beitreten wollte, dann wurde dieses dahin angehalten, die Korruption im Lande zu verringern bzw. abzuschaffen. Was ist also jetzt anders, dass Abgeordnetenbestechung legal bleibt? Über Ihre Meinung und Haltung zu diesem Thema wäre ich - gerade im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl - dankbar, diese hier zu lesen.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Henrichfreise
Weitere Fragen an Heiner Kamp
Sehr geehrter Herr Bzdega,
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(...) Die jüngste Steuerschätzung zeigt, dass sich ein schnellerer Abbau der StaatsverschuldunStaatsverschuldung>Steuergerechtigkeit in Einklang bringen lassen. Im Übrigen stützen die von Steuerentlastungen ausgehenden Impulse das Wachstum. (...)