(...) Die Vorschläge der Opposition waren nicht geeignet, die Vorschriften der Abgeordnetenbestechung über § 108e StGB hinaus so zu konzipieren, dass sie einerseits in strafrechtlich hinreichend bestimmter Weise (Art. 103 Abs. (...)
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Sehr geehrter Herr Eichhardt,
(...) Vor diesem Hintergrund setzen wir als CDU/CSU uns für eine Wiedereinführung von Mindestspeicherfristen nach den nach den Vorgaben der Europäischen Union und des Bundesverfassungsgerichts ein. Rechtstaatliche Schutzmechanismen müssen dabei groß geschrieben werden: Die Speicherung muss zeitlich auf maximal 6 Monate begrenzt sein. (...)
Sehr geehrte Frau Brügge,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) das Abhören von Partnern ist eindeutig inakzeptabel. Dies gilt im moralischen Sinn, geht aber, sofern die bekannt gewordenen Fälle stimmen, darüber hinaus, da unsere Grundrechte verletzt wurden, die uns vom Grundgesetz als unserer Verfassung garantiert werden. (...)
(...) inwieweit die von Edward Snowden gegenüber dem amerikanischem Geheimdienst erhobenen Vorwürfe zutreffend sind, muss sorgfältig ermittelt werden. Dass der amerikanische Geheimdienst zur Sicherheit aller amerikanischen Bürger weltweit Daten sammelt, ist grundsätzlich ein nachvollziehbares staatliches Interesse, welches auch dem Sicherheitsinteresse unseres Landes entspricht. (...)