Frage von Marc E. • 01.07.2013
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 08.07.2013
Sehr geehrter Herr Eichhardt,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Kevin F. • 01.07.2013
Antwort von Clemens Binninger CDU • 10.07.2013
(...) Vor diesem Hintergrund setzen wir als CDU/CSU uns für eine Wiedereinführung von Mindestspeicherfristen nach den nach den Vorgaben der Europäischen Union und des Bundesverfassungsgerichts ein. Rechtstaatliche Schutzmechanismen müssen dabei groß geschrieben werden: Die Speicherung muss zeitlich auf maximal 6 Monate begrenzt sein. (...)
Frage von Marita B. • 01.07.2013
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 02.07.2013
Sehr geehrte Frau Brügge,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Peter W. • 30.06.2013
Antwort von Elvira Drobinski-Weiß SPD • 04.07.2013
(...) das Abhören von Partnern ist eindeutig inakzeptabel. Dies gilt im moralischen Sinn, geht aber, sofern die bekannt gewordenen Fälle stimmen, darüber hinaus, da unsere Grundrechte verletzt wurden, die uns vom Grundgesetz als unserer Verfassung garantiert werden. (...)
Frage von Peter W. • 30.06.2013
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 16.08.2013
(...) inwieweit die von Edward Snowden gegenüber dem amerikanischem Geheimdienst erhobenen Vorwürfe zutreffend sind, muss sorgfältig ermittelt werden. Dass der amerikanische Geheimdienst zur Sicherheit aller amerikanischen Bürger weltweit Daten sammelt, ist grundsätzlich ein nachvollziehbares staatliches Interesse, welches auch dem Sicherheitsinteresse unseres Landes entspricht. (...)
Frage von Hans-Georg B. • 30.06.2013
Antwort von Michael Frieser CSU • 11.07.2013
(...) Bezugnehmend auf Ihre Forderungen sehe ich keinen Änderungsbedarf bei einzelnen Vorschriften des StGB oder anderer Normen, die sich insgesamt bewährt haben. (...)