Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Günter L. • 06.07.2013
Antwort von Peter Tauber CDU • 08.07.2013 (...) Dezember 2003 unterzeichnet aber noch nicht ratifiziert worden. In der Diskussion steht eine Erweiterung des § 108e Strafgesetzbuch (Abgeordnetenbestechung), die aber höchst umstritten ist. Die Konvention spricht von "Amtsträgern" und hier liegt der entscheidende Punkt. (...)
Frage von Hartmut M. • 06.07.2013
Antwort von Reinhard Grindel CDU • 11.07.2013 (...) Da das Informationsinteresse auf unserer Seite liegt und das Auskunftsbegehren von uns ausgegangen ist, ist es selbstverständlich, dass Herr Friedrich dann auch in die USA fliegt. Entscheidend ist nicht, wer wohin fliegt, sondern dass wir möglichst schnell eine umfassende und belastbare Sachaufklärung erreichen. (...)
Frage von Dieter C. • 06.07.2013
Antwort ausstehend von Ilse Aigner CSU Frage von Eckhard R. • 05.07.2013
Antwort von Monika Grütters CDU • 16.07.2013 (...) Sie sehen, es handelt sich bei der Frage der „Abgeordnetenbestechung“ um sehr komplizierte rechtliche Fragestellungen. Deshalb verlinke ich Ihnen gern das Wortprotokoll der Anhörung (http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a06/anhoerungen/archiv/27_Bek__mpfung_Abgeordnetenbestechnung/05_Wortprotokoll.pdf ), damit Sie sich selbst ein Bild machen - und alle Argumente zur Kenntnis nehmen können. (...)
Frage von Wolfgang C. • 05.07.2013
Antwort ausstehend von Hans-Joachim Fuchtel CDU Frage von Noèl K. • 05.07.2013
Antwort von Thomas Rachel CDU • 05.07.2013 Sehr geehrter Herr Köthe,
Anmerkung der Redaktion
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