(...) Dezember 2003 unterzeichnet aber noch nicht ratifiziert worden. In der Diskussion steht eine Erweiterung des § 108e Strafgesetzbuch (Abgeordnetenbestechung), die aber höchst umstritten ist. Die Konvention spricht von "Amtsträgern" und hier liegt der entscheidende Punkt. (...)
(...) Da das Informationsinteresse auf unserer Seite liegt und das Auskunftsbegehren von uns ausgegangen ist, ist es selbstverständlich, dass Herr Friedrich dann auch in die USA fliegt. Entscheidend ist nicht, wer wohin fliegt, sondern dass wir möglichst schnell eine umfassende und belastbare Sachaufklärung erreichen. (...)
(...) Sie sehen, es handelt sich bei der Frage der „Abgeordnetenbestechung“ um sehr komplizierte rechtliche Fragestellungen. Deshalb verlinke ich Ihnen gern das Wortprotokoll der Anhörung (http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a06/anhoerungen/archiv/27_Bek__mpfung_Abgeordnetenbestechnung/05_Wortprotokoll.pdf ), damit Sie sich selbst ein Bild machen - und alle Argumente zur Kenntnis nehmen können. (...)
Sehr geehrter Herr Köthe,