Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker
CDU
• 16.07.2013

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema „Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung“. In den vergangenen Wochen habe ich bereits zahlreiche Anfragen zu diesem Thema bekommen. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 09.07.2013

(...) ich bin gefragt worden, ob Herr Snowden in Deutschland Anspruch auf Asyl hat und habe nach bestem Wissen die Ihnen bekannte Antwort gegeben. Die Rechtslage ist nach unserer Verfassung und nach internationalem Flüchtlingsrecht eindeutig. (...)

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