Frage an Stefan Kaufmann von Katja R. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Dr. Kaufmann,

vielen Dank für Ihre Antwort vom 19.6.13, auch wenn Sie nicht für meinen Wahlkreis zuständig sind. Da der entsprechende Abgeordnete aber leider nicht auf Abgeordnetenwatch antwortet, befrage ich Sie als Mitglied einer Regierungspartei.
Ich denke, das ist mein gutes Recht als Bürger- und Wählerin.

Sie schreiben: "Investitionsschutzabkommen verbieten den Gaststaaten Regulierungen sowie den Zugriff auf ausländisches Vermögen nicht generell. "
Also steht es für Sie nicht in Zweifel, das ein ausländisches Unternehmen unsere Regierung verklagen kann, weil diese geltendes Recht umsetzt?

Desweiteren kann ich Ihre Aussage :"Auch die genannten Schiedsgerichte sollten durchweg öffentlich tagen." auch nur begrenzt nachvollziehen. Das ist doch keine Frage der Transparenz, sondern der Rechtsgrundlage. Wenn diese nicht bekannt ist und offensichtlich anders als die sonst in unserem Land geltende, sonst gäbe es ja keinen Grund für Schiedsgericht, ist auch eine öffentliche Verhandlung nur Augenwischerei. Es gibt ja nicht mal eine Berufungsinstanz.

Wieso dringt gerade die CDU so massiv auf das Freihandelsabkommen mit den USA, das zwingend noch mehr von diesen Schiedverfahren vorsieht? Reicht es nicht, das wir von "Freunden" ausspioniert werden, müssen wir unser Rechstsystem jetzt auch auf dem Altar der "guten Beziehungen" opfern?

Gibt es in der CDU wirklich keine Werte mehr, die nicht an den Börsen der Welt gehandelt werden? In Bezug auf auf den NSA Skandal möchte ich ein Zitat von Bejamin Franklin wiedergeben: "Jene, die grundlegende Freiheit aufgeben würden, um eine geringe vorübergehende Sicherheit zu erwerben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit." Daran sollten Sie als gewählter Abgeordneter immer denken.

Mir ist unser Rechtsstaat wichtig und ich möchte, das Sie Ihn schützen, auch vor "unseren Freunden".
Was gedenken Sie zu tun, damit unsere Rechtsstaatlichkeit nicht unter die Räder kommt?

Mit freundlichen Grüssen
Katja Rauschenberg