Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) meines Erachtens reicht das ohnehin schon verschärfte Waffengesetz aus. Sportschützen dürfen nicht kriminalisiert werden. (...)

(...) Die Einführung einer Waffensteuer und die zentrale Lagerung von Jagd- und Sportwaffen dienen nicht der Sicherheit und werden deshalb von uns abgelehnt. (...)

Sehr geehrte Frau Freitag,

(...) Juli 2013 ausführlich mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob ein Wiederaufnahmeantrag auf Gesichtspunkte der Rechtsbeugung gestützt werden kann. Das Landgericht hat diese Frage verneint. Der von der Staatsanwaltschaft Regensburg schließlich gestellte Wiederaufnahmeantrag enthielt die rechtlichen Gesichtspunkte, die nach übereinstimmender Auffassung der Staatsanwaltschaft Regensburg und des Generalstaatsanwalts in Nürnberg geeignet und erfolgversprechend waren, eine Wiederaufnahme zu begründen. (...)

(...) Momentan sind mir die Hände gebunden. So sehr ich die Situation von Familie May bedauere, sehe ich trotzdem derzeit für mich leider keine Möglichkeit, etwas an dieser zu ändern. (...)

(...) ich weiß, dass das Verfassungsgericht unser Bundestagswahlsystem aufgrund der Möglichkeit von negativen Stimmgewichten (wenn eine zusätzliche Wählerstimme bewirkt, dass eine Partei einen Sitz weniger im Bundestag hat) für verfassungswidrig erklärt hat. (...) Das ist insgesamt nicht erfreulich, aber für mich kein Grund, nicht zu kandidieren. (...)