Frage an Hans-Peter Friedrich von Regina F. bezüglich Recht

Hallo Herr Friedrich,

das illegale Ausspähen von Millionen Bürgerinnen und Bürger Deutschlands durch die US-Stasi verstößt eindeutig gegen das im Grundgesetz verankerte allgemeine Persönlichkeitsrecht. Dazu gehört das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, was als das Recht des Einzelnen verstanden wird, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen. Das Bundesverfassungsgericht hat es in seinem Volkszählungs-Urteil1 aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) entwickelt und versteht es als eine besondere Ausprägung des allgemeinen Perönlichkeitsrechts.

Warum ist Ihnen das egal und warum machen Sie uns alle zur willigen Hure der US-Regierung, anstatt etwas Rückgrat zu zeigen und uns Bürgerinnen und Bürger vor Verbrechen zu schützen? Finden Sie nicht, Sie sollten unsere Interessen vertreten, statt vor Ihren US-Herren zu buckeln und deren Befehle an uns weiterzugeben? Sie stellen Sicherheit als "Supergrundrecht" über wichtige Werte wie Freiheit, Privatsphäre und letztendlich auch die (angeblich unantastbare) Menschenwürde? Schämen Sie sich eigentlich nicht?

Grüße,

Regina Freitag