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Frage Status

Recht

Frage von Hans-Peter S. • 15.08.2013

Ich habe mehrere Blogeinträge,für die Politiker, hier der Ratifizierung, des international, dann überall gleich, dann auch ind der BRD, als vorletztes Land, auf dieser globalisierten Welt, auch endlich hier zur Anwendung kommt: Das, vom Volk gewählte

Antwort ausstehend von Martin Erwin Renner

AfD

Frage von Veit W. • 15.08.2013

Sehr geehrter Herr Ströbele, in der unlängst ausgestrahlten ARD-Reportage "Mieten rauf, Mieter raus" wird eine Richterin am Landgericht Berlin präsentiert, welche primär mit Mietrechtssachen befasst ist und gleichzeitig in nebenberuflicher Tätigkeit

Antwort von Hans-Christian Ströbele

Bündnis 90/Die Grünen • 15.08.2013

(...) Da ich die Einzelheiten der angesprochenen Fälle nicht kenne, kann ich nicht beurteilen, ob ein Befangenheitsgesuch erfolgversprechend gewesen wäre. (...)

Frage von Veit W. • 15.08.2013

Sehr geehrter Herr Gysi, in der ARD-Reportage "Mieten rauf, Mieter raus" - in welcher Sie ja auch kurz auftreten - wird eine Richterin am Landgericht Berlin präsentiert, welche primär mit Mietrechtssachen befasst ist und gleichzeitig in nebenberuflic

Antwort von Gregor Gysi

DIE LINKE • 21.08.2013

Sehr geehrter Herr Walter,

Frage von Konrad A. • 15.08.2013

Sehr geehrter Herr Beyer, als noch unentschlossener Wähler und auch wegen der widersprüchlichen Aussagen Ihrer Fraktionskollegen, (Seehofer) möchte ich persönlich Ihre Einstellung zum Abkommen Abgeordnetenbestechung erfahren.

Antwort von Peter Beyer

CDU • 15.08.2013

Sehr geehrter Herr Aufderstroh,

Anmerkung der Redaktion

Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.

Frage von Lucia R. • 14.08.2013

Sehr geehrter Herr Pohl, am 20.3.13 wurde, nach zweiter Lesung, die zum 1.4.13 in Kraft getretene Änderung des BayRDG verabschiedet. Teil dieser Änderung war die Einführung des neuen Art. 33a, der sog.

Antwort ausstehend von Bernhard Pohl

FREIE WÄHLER

Frage von Lucia R. • 14.08.2013

Sehr geehrter Herr Perlak, am 20.3.13 wurde, nach zweiter Lesung, die zum 1.4.13 in Kraft getretene Änderung des BayRDG verabschiedet. Teil dieser Änderung war die Einführung des neuen Art. 33a, der sog.

Antwort von Reinhold Perlak

SPD • 19.08.2013

(...) erstmal herzlichen Dank für Ihre Anfrage betreffend der Helfergleichstellung - ich habe sie mit großem Interesse gelesen. Die Unterscheidung zwischen Ehrenamtlichen im Rettungsdienst und Ehrenamtlichen bei THW und Feuerwehr war mir und den Kolleg_innen im Ausschuss so deutlich bisher nicht klar. (...)

Primäre Reiter

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