Sehr geehrte Frau Suchanek,
ich verweise auf die Antwort an Frau Grauf. Die war doch m.E. eindeutig.
Mit freundlichen Grüßen
Raimund Binder
(...) unabhängig vom Wahlausgang werde ich auch weiterhin politisch tätig sein. In der Piratenpartei haben alle Menschen die Möglichkeit ihre Anliegen als politische Positionen zu formulieren, zu veröffentlichen, voranzutreiben und, sofern sich entsprechende Mehrheiten finden, in unser Programm einfließen zu lassen. Dadurch können aus diesen Anliegen nach Wahlerfolgen auch Gesetzesinitiativen in den entsprechenden Parlamenten werden. (...)
(...) Diese fünf Jahre sind jedoch nicht fest determiniert, denn die Verjährungsfrist kann infolge bestimmter Umstände bzw. durch Ermittlungshandlungen ruhen oder unterbrochen werden (§ 78b StGB, § 78c StGB) und sich auf diese Weise erheblich verlängern, und zwar auf bis zu 10 Jahre. (...)
(...) ich bin mir nicht sicher, ob man aus der Einzelforderung nach Verlängerung von Verjährung bei Dopingvergehen und den Fehlern des Falles Mollath zwingend eine prinzipielle Änderung der Praxis von Verjährung ableiten muss. (...)
Sehr geehrter Herr Dittrich,
Ihre Ausführungen greifen ein ernstes Problem auf. Ich bin im Moment nicht sachkundig genug, um schon eine abschließende Antwort zu geben. Ich werde mich aber im Fall meiner Wiederwahl dieses Themas annehmen.
(...) Ich halte es deshalb für wichtig, dass wir auch von politischer Seite die vielen Aspekte des Falles beleuchten. Wie es Gustl Mollath ergangen ist, gibt Anlass, über Reformmaßnahmen in verschiedenen Bereichen nachzudenken, u. a. (...)