Frage an Dagmar Wöhrl von Stefan D. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Wöhrl,
in einem Interview fordert der Präsident des Deutschen Leichtathletik-Verbandes und Direktor des Amtsgerichts Regensburg, Dr. Clemens Prokop, aufgrund der aktuellen Enthüllungen zu Dopingmissbräuchen längere Verjährungsfristen für Doping-Vergehen. ( http://www.mittelbayerische.de/index.cfm?pid=10089&pk=942738#942738 )
Hierbei äußert er sich, dass
"Eine verlängerte Verjährungsfrist würde für eine deutlich erhöhte Verunsicherung im Lager der gedopten Athleten sorgen. Sportbetrüger könnten sich sehr, sehr lange Zeit nicht mehr sicher sein, dass sie nicht doch dank verfeinerter Analysemethoden entdeckt werden."
Diese Ausführungen eines hochrangigen bayer. Justizbediensteten geben mir Anlaß nachzufragen, wie Sie zu den schwerwiegenden Ausführungen des Anwaltes Dr. Strate hinsichtlich der (teilweise schon verjährten) Rechtsbeugungen im Fall Mollath stehen.
http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Klagerzwingung-2013-08-15.pdf
Wäre es im Vergleich zu Dopingvergehen zur Wahrung eines Rechtsstaates nicht viel wichtiger, notwendiger und konsequenter, dass für Vergehen der Rechtsbeugung ebenfalls längere Verjährungsfristen eingefordert werden und sich die Legislative sich dieser Problematik annimmt? Würden Sie dies unterstützen?
Denn eine verlängerte Verjährungsfrist würde für eine deutlich erhöhte Verunsicherung im Lager der unredlichen Richterschaft sorgen. Rechtsbeuger könnten sich sehr, sehr lange Zeit nicht mehr sicher sein, dass sie nicht doch dank neu gewonnener Sachverhaltserkenntnisse entdeckt werden.
Hierbei erinnere ich an das Zitat des Königs Friedrich II vom 11.12.1779:
Daß ein Justizcollegium,
daß Ungerechtigkeiten ausübt,
weit gefährlicher und schlimmer ist, wie eine Diebesbande,
vor die kann man sich schützen,
aber vor Schelme, die den Mantel der Justiz gebrauchen,
um ihre üble Paßiones auszuführen,
vor diese kann sich kein Mensch hüten,
die sind ärger wie die größten Spitzbuben, die in der Welt sind.
MfG
S. Dittrich
Sehr geehrter Herr Dittrich,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch. Das Vertrauen vieler Bürger in unser Justizwesen und in unseren Rechtsstaat ist angesichts des Falles von Gustav Mollath tief erschüttert. Ich halte es deshalb für wichtig, dass wir auch von politischer Seite die vielen Aspekte des Falles beleuchten. Wie es Gustl Mollath ergangen ist, gibt Anlass, über Reformmaßnahmen in verschiedenen Bereichen nachzudenken, u. a. über die Rolle der Psychiatrie, das Verhältnis Justizwesen-Psychiatrie und über den Maßregelvollzug. Das Bundesjustizministerium plant bereits Vorschläge zur Reform des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Inwieweit auch die Verjährungsfristen beim Straftatbestand der Rechtsbeugung zu reformieren sind, wird weiter zu diskutieren sein.
Ich würde mich freuen, wenn ich Ihre Frage beantworten konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Wöhrl, MdB
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