Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich hege keine Sympathie für Gewaltanwendungen als Mittel der politischen Meinungsäußerung. Auseinandersetzungen sollten mit friedlichen Mitteln geführt werden. (...)

(...) Die von Ihnen angesprochenen statistischen Erhebungen zur Rechtswirklichkeit werden in meinem Ressortbereich durchgeführt. So gibt es Statistiken beispielsweise zu Geschäftsanfall, Dauer der Verfahren sowie Anzahl und Art der Erledigung. (...)

(...) Der von Ihnen genannte Fall stellt sich nun ja trotz Videoüberwachung ziemlich anders dar, wie in den Fürther Nachrichten nachzulesen war („zeichnet sich eine Wendung ab...“), als es zu Beginn den Anschein hatte und offensichtlich ziemlich übereilt (ohne bewußt Vorurteile unterstellen zu wollen) berichtet wurde. Also ist leider auch die Aufklärung mit Hilfe von Viedeoüberwachung sehr relativ, was festzustellen ist. Worum es mir geht ist, daß wir alle miteinander friedlich und respektvoll umgehen, niemand Angst zu haben braucht. (...)

(...) Ich habe bei der Frage "Der Staat muss auch ohne konkreten Verdacht auf Telefon- und Internetdaten von Bürgerinnen und Bürgern zugreifen können." auf neutral gestimmt, da es hierbei vor allem darum geht, die richtige Balance zwischen Datenschutz und Innerer Sicherheit zu finden. Aus meiner Sicht sind die Sicherheit des Staates sowie der höchstmögliche Schutz der Daten unserer Bürger zwei gleichwertige Ziele. (...)