Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Daniela S. • 30.08.2013
Antwort von Jürgen van Schwamen PIRATEN • 30.08.2013 (...) Zu Ihrer Frage allerdings gibt es keine direkte Position. Doch wird seit langem von namhaften Juristen in der öffentlichen Dikussion eine Verlängerung der Verjährungsfristen für den sexuellen Mißbrauch von Kindern erwogen. Dies geht bis zu 30 Jahren in der Länge und geht bis zur Stellung des Strafantrags als Verjährungsbeginn. (...)
Frage von Peter M. • 30.08.2013
Antwort von Heinz Hinkel REP • 31.08.2013 Sehr geehrter Herr Meier,
Frage von Alexander T. • 29.08.2013
Antwort von Hans-Peter Friedrich CSU • 12.09.2013 (...) Im Zentrum steht in Europa wegen des hohen ökonomischen Potenzials gerade auch die deutsche Wirtschaft. Der Spionageabwehr kommt deshalb eine wichtige Aufgabe zu, die von den zuständigen Behörden zum Schutz der Bürger und Unternehmen in Deutschland wahrgenommen wird. Allen Verdachtshinweisen wird dabei nachgegangen. (...)
Frage von Ludwig S. • 29.08.2013
Antwort von Georg Meiski FREIE WÄHLER • 04.09.2013 (...) Obwohl zum Beispiel die Ziviljustiz ihre Kosten durch Gebühren zumindest nahezu deckt, ist der Kostendruck enorm. Die Kosten der Justiz sind denkbar gering und gehen im Staatshaushalt nahezu unter. Dabei haben die Aufgaben der Justiz in den letzten Jahren enorm zugenommen. (...)
Frage von Marcus M. • 29.08.2013
Antwort von Hans-Christian Ströbele Bündnis 90/Die Grünen • 30.08.2013 (...) Ich fürchte allerdings, Herr Pofalla und die Bundesregierung werden wiedermal alles nur allgemein gehalten mit Nichtwissen bestreiten. (...)
Frage von Marcus M. • 29.08.2013
Antwort ausstehend von Hans-Peter Friedrich CSU