Frage an Hans-Peter Friedrich von Alexander T. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Friedrich,
im Bezug auf die Fernsehsendung "Illner Intensiv" am 28.8.13 möchte ich Ihnen folgende Frage stellen:
Wie können sie davon ausgehen, dass amerikanische Geheimdienste keine Wirtschaftsspionage in Deutschland betreiben, wenn der ehemalige CIA-Chef Woolsey im Jahr 2000 (im Rahmen der Echelon-Untersuchung) dies bereits öffentlich zugegeben hat ( http://www.zeit.de/2000/14/200014.spionieren_.xml ) ?
Sehr geehrter Herr Tuschen,
die von Ihnen erwähnte Presseberichterstattung aus dem Jahr 2000 nimmt Bezug auf Äußerungen des ehemaligen CIA-Direktors Woolsey (1993 - 1995). Darin hat er CIA-Aktivitäten zur Aufklärung von Bestechungsaktivitäten sowie im Bereich der Proliferation eingeräumt, gleichwohl die Weitergabe von Informationen an US-Firmen dementiert. Von eigenen CIA-Aktivitäten letztlich ausgenommen hat Woolsey das Ausforschen von Know-how deutscher Firmen. In der Gesamtschau stellen seine Äußerungen damit keinen Beleg für Wirtschaftspionage durch die CIA dar.
Im Zuge der Globalisierung hat die Bedeutung von Wirtschaftsspionage jedoch stetig zugenommen. Im Zentrum steht in Europa wegen des hohen ökonomischen Potenzials gerade auch die deutsche Wirtschaft. Der Spionageabwehr kommt deshalb eine wichtige Aufgabe zu, die von den zuständigen Behörden zum Schutz der Bürger und Unternehmen in Deutschland wahrgenommen wird. Allen Verdachtshinweisen wird dabei nachgegangen.
mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Friedrich MdB
Bundesminister des Innern
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