Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 21.09.2013

(...) Die meisten Gerichte urteilen bei der Sicherungsverwahrung zu meinem Ärger damit, dass die Betreffenden sich nicht beherrschen können. Dann liegt meines Erachtens eben keine Schuldfähigkeit vor, so dass der Weg der Psychiatrie zu beschreiten wäre. (...)

Portrait von Karola Stange
Antwort von Karola Stange
DIE LINKE
• 20.09.2013

(...) ich bin mit beiden Fällen nicht vertraut, kenne auch weder Frau Kassner noch Herrn Niemeyer persönlich. Ich bitte Sie deshalb um Verständnis, dass ich mich zu beiden Fällen nicht weiter äußern werde. (...)

Portrait von Wolfgang Tiefensee
Antwort von Wolfgang Tiefensee
SPD
• 21.09.2013

(...) Abschließend wies ich Sie darauf hin, dass ich die vorgenannte Auffassung für überzeugend halte, merkte jedoch an, dass die Materie als Landes- und Kommunalrecht nicht in meine Zuständigkeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages fällt - und legte Ihnen nahe, sich in Ihren Bemühungen an die zuständigen Stellen auf Landesebene (das zuständige Staatsministerium bzw. den Sächsischen Landtag) zu richten. (...)

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