Frage an Marco Hauke von Robin M. bezüglich Recht
Lieber Herr Hauke,
bei der Vergabe meiner Erststimme bin ich noch unentschlossen. Deshalb die entscheidende Frage an Sie:
Die Deutsche Polizeigewerkschaft kritisiert den Einsatz einer Drohne durch die Piraten-Partei bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung mit Bundeskanzlerin Angela in Dresden. Die DPolG sieht darin sogar eine "eklatante Sicherheitslücke" und fordert bei ähnlichen Veranstaltungen ein Drohnen-Flugverbot. Wie stehen Sie als Piraten-Kandidat dazu?
Liebe Grüße, Robin Mühlebach (ein Wähler aus Esslingen)
Sehr geehrter Herr Mühlebach,
ich gebe zu, im ersten Moment habe ich mich über diese Aktion eines Piraten ein wenig geärgert, da sie natürlich eine Steilvorlage für alle Kritiker der Piraten darstellt. Inzwischen musste ich jedoch meine Meinung korrigieren, nicht zuletzt auch wegen den Reaktionen der Polizeigewerkschaften, welche sie hier angeführt haben.
Das Phänomen der Drohnen wurde in der deutschen Bevölkerung bisher eher abstrakt wahrgenommen. Bei Drohnen denkt man eher an Einsätze in Afghanistan oder Pakistan, weniger an ferngesteuerte Flugzeuge hier in Deutschland oder den Einsatz von militärischen Drohnen im eigenen Land. So wurden kritische Töne zu Drohnen bisher auch eher ignoriert oder gar belächelt. Die in diesem Fall eingesetzte Parrot AR Drohne 2.0 ist ein 420g leichtes Spielzeug mit einer eng umgrenzen Reichweite von 50 Metern und trotzdem gelang es mit dieser Aktion das Bewusstsein der Leute zu erreichen. Wenn ein 290 Euro teures Spielzeug angeblich eine "eklatante Sicherheitslücke" in unser doch so sicheres Land reißen kann, zu was sind dann Personen in der Lage die fähig und bereit sind noch wesentlich mehr Geld in die Hand zu nehmen? Ich denke diese Diskussion über Drohnen ist überfällig und erhoffe mir in diesem Zusammenhang auch, dass auch das mehr oder weniger gut gezielte Töten im Ausland mit Hilfe von Drohnen einer moralischen Prüfung unterzogen wird.
Zum Thema Drohnen-Flugverbot bei ähnlichen Veranstaltungen kann ich allerdings nur den Kopf schütteln. Von der von dem Piraten gestarteten Drohne ging keine Gefahr aus, weil er nichts böses im Schilde führte. Ihn hätte so ein Verbot vermutlich davon abgehalten seine Drohne zu starten. Wer jedoch etwas Böses im Schilde führt und seine Drohne beispielsweise mit einem Sprengsatz ausstattet, der wird sich durch ein angedrohtes Bußgeld ganz sicher nicht beeindrucken lassen. Insofern würde so ein Verbot aus meiner Sicht keinerlei Sicherheitsgewinn darstellen.
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