Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) bitte entschuldigen Sie meine späte Antwort. Das NRW-Innenministerium hat mir dazu inzwischen die folgende Mitteilung gegeben: (...)

(...) Darum fordert die SPD eine Reform der gesetzlichen Bestimmungen. Für Parteispenden soll es eine Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Spender und Jahr geben. Damit ausufernder Lobbyismus reguliert und kontrolliert werden kann, setzt sich die SPD außerdem dafür ein, beim Deutschen Bundestag ein verpflichtendes Lobbyregister auf gesetzlicher Grundlage einzurichten, in dem Lobbyisten ihre Finanzierung offen legen müssen. (...)

(...) Aus Sicht der SPD waren die bisherigen Regelungen zur Abgeordnetenbestechung (strafbar ist nur Stimmenverkauf- und kauf) nicht weitreichend genug. Daher forderte die Fraktion mit dem Antrag zur Verschärfung der Abgeordnetenbestechlichkeit eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren, (...)

(...) Gemäß § 7 StGB gilt das deutsche Strafrecht auch für Taten, die im Ausland gegen einen Deutschen begangen werden, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt. (...) Eine zentrale EU-Anlaufstelle gibt es nicht, da die Strafverfolgung in den Hoheitsbereich der Mitgliedstaaten fällt. (...)